Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Farbflut Entertainment GmbH,
Wendenstraße 21, 20097 Hamburg, HRB 104 994 Amtsgericht Hamburg
(im Folgenden „FARBFLUT“)
1 Geltungsbereich
2 Leistungsinhalte
3 Nutzer
4 Mitgliedschaft, Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung
5 Nutzungsbedingungen, Verpflichtungen des Nutzers, Spielregeln, Spielanleitungen, Verstöße
6 Premium-Features
7 Rechte an den Spielaccounts, Urheberrechte
8 Manipulationen und unerlaubte Eingriffe
9 Änderungsklausel
10 Datenschutz
11 Widerrufsrecht
12 Haftungsbeschränkung
13 Keine Verantwortung für Links
14 Schlussbestimmungen
1 Geltungsbereich
1.1 FARBFLUT betreibt Online-Spiele und damit zusammenhängende Anwendungen, Services und Dienstleistungen (einzeln und insgesamt als „Leistungen“ bezeichnet). Teilnehmer, Teilnehmerinnen und Nutzer dieser Leistungen werden als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2 FARBFLUT erbringt sämtliche Leistungen gegenüber den Nutzern ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Die AGB werden ausschließlich auf den Webseiten des Portals www.farbflut.net, der Spiele und Anwendungen sowie unter www.farbflut.de veröffentlicht. Die AGB können zur Speicherung heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen, explizit auch etwaigen Geschäftsbedingungen der Nutzer, wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur, wenn FARBFLUT ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Die AGB regeln die Nutzung der durch FARBFLUT angebotenen Leistungen. Die Nutzung erfolgt in der Regel per Personalcomputer mit Anschluss an das Internet. Diese AGB regeln keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetzugang der Nutzer, der Überlassung der Anschlüsse sowie der Kompatibilität der Leistungen mit der Software Dritter (Browser, Zugangssoftware, Firewalls, etc.) stellen können.
1.4 Um die Leistungen von FARBFLUT in Anspruch nehmen zu können, müssen bestimmte, minimale Systemvoraussetzungen eingehalten werden. Diese werden auf den jeweiligen zugehörigen Webseiten bekannt gegeben.
1.5 Bereits registrierte Nutzer und deren Accounts bleiben von der Einführung der Plattform Farbflut.net unberührt. Allerdings finden auch für sie diese neuen AGB Anwendung.
2 Leistungsinhalte
2.1 FARBFLUT ermöglicht den Nutzern im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an den von ihr im Internet angebotenen Leistungen. Dabei erhält der Nutzer lediglich das Nutzungsrecht an den bereitgestellten Funktionen im Rahmen der AGB.
2.2 Die von FARBFLUT betriebenen Spiele werden in einer kostenlosen Version („Basis-Version“) angeboten, die voll spielbar und unbefristet ist. Die Basis-Version bietet dem Nutzer jedoch nicht alle im jeweiligen Spiel vorgesehen Features. Ein Bündel zusätzlicher Features („Premium-Features“) steht im Rahmen eines sog. „Premium-Pakets“ zur Verfügung, das entweder gegen Entgelt erworben oder gegen eine virtuelle Währung (hier sog. „Coins“, in den Spielen unterschiedlich benannt) eingetauscht werden kann. Darüber hinaus kann FARBFLUT weitere Features anbieten, die nur gegen den Eintausch von Coins erworben werden können oder die Bestandteil der Premium Pakete sind und auch mit Coins erworben werden können (vgl. dazu Ziffer 6).
2.3 Von dem Premium-Paket und den Coins zu unterscheiden ist das virtuelle Spielguthaben, das jedem Spieler mit Eröffnung eines Accounts zur Verfügung gestellt wird und das in dem Spiel als virtuelle Währung dient. Das spielinterne virtuelle Spielguthaben kann je nach Spiel durch Erfolge bzw. dafür vorgesehene Aktionen im Spiel aufgeladen werden, sofern die Webseiten zum jeweiligen Spiel entsprechende Regelungen und Bedingungen definieren. Das erworbene Spielguthaben ist ausschließlich für den Einsatz nach den Regelungen der jeweiligen Leistungen vorgesehen. Eine Auszahlung dieser Guthaben ist ausgeschlossen.
2.4 Die Leistungen werden ständig aktualisiert, modifiziert und erweitert. Der Nutzer erhält daher ein Nutzungsrecht an der konkreten Leistung nur in der jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Leistung in der bei Registrierung oder einem bestimmten späteren Zeitpunkt bestehenden Fassung besteht nicht. Der Nutzer hat auch keinen Anspruch auf Aktualisierung des jeweiligen Spiels. Es besteht kein Recht des Nutzers gegenüber FARBFLUT, bestimmte Funktionen bereitzustellen und ständig bereitzuhalten.
3 Nutzer
3.1 FARBFLUT bietet seine Leistungen ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an. Nutzungsberechtigt sind Personen, die (i.) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (ii.) deren jeweiligen gesetzlichen Vertreter der Nutzung zugestimmt haben oder (iii.), die das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die ihre vertragsmäßigen Leistungen mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von ihrem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Die Nutzung der durch FARBFLUT im Rahmen dieser AGB erbrachten Leistungen zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
3.2 Um die Leistungen von FARBFLUT in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Nutzer bei FARBFLUT registrieren, um ein Nutzerkonto zu eröffnen, dies kann auch über Partner erfolgen. Mit dem Absenden des Nutzerantrags und dem jeweiligen späteren Login akzeptiert der Nutzer die AGB als verbindlich. Das Nutzerkonto wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass der Nutzer diese AGB akzeptiert und in die in der Datenschutzerklärung beschriebene Datenspeicherung einwilligt. Vor dem Absenden des Nutzerantrags hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.
3.3 Jeder Nutzer benötigt zur Eröffnung des Nutzerkontos eine gültige E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, eine dauerhaft existente E-Mail-Adresse zu verwenden. Ändert sich seine E-Mail-Adresse, ist der Nutzer verpflichtet, FARBFLUT die neue Adresse mitzuteilen. FARBFLUT wird, soweit nichts anderes vereinbart oder in diesen AGB bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren. Der Nutzer stellt während der gesamten Mitgliedschaft sicher, dass ihn E-Mails erreichen, die FARBFLUT an seine jeweils aktuelle, FARBFLUT mitgeteilte E-Mail-Adresse sendet. Er wird dafür u.a. ggf. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Falls die E-Mail-Adresse des Nutzers nicht mehr existiert oder falls der Nutzer auf vertragsrelevante E-Mails über einen Zeitraum von drei Monaten trotz einer Erinnerung nicht antwortet, ist FARBFLUT berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers zu sperren.
3.4 Jeder registrierte Nutzer kann sich für die von ihm gewünschten Spiele einen Spielaccount einrichten. FARBFLUT behält sich vor, unter bestimmten, in den Spielregeln näher zu definierenden Voraussetzungen, auch die Möglichkeit einzuräumen, pro Nutzer und Spiel mehrere Spielaccounts zuzulassen. Sollte sich FARBFLUT später entscheiden, die Anzahl der Spielaccounts pro Nutzer und Spiel wieder zu reduzieren, wird FARBFLUT den Nutzer mit Frist von einem Monat von der beabsichtigten Veränderung informieren und ihn bitten mitzuteilen, welche Spielaccounts beibehalten werden sollen. Erhält FARBFLUT trotz Nachfrage keine rechtzeitige Antwort, werden die jüngsten Spielaccounts gelöscht.
3.5 Der Nutzer wird bei jeder Kontaktaufnahme mit FARBFLUT angeben, auf welches Nutzerkonto, welche Leistungen (Spiel, Anwendung, Service) und ggf. welches Spielaccount sich sein Anliegen bezieht.
4 Mitgliedschaft, Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung
4.1 Mit Absenden des ausgefüllten Antrags- bzw. Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Spiele und Servicenutzungsvertrags („Nutzerantrag“) ab. Dazu sind alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder des Formulars vollständig und richtig auszufüllen, die Geltung der AGB zu akzeptieren und in die Datenspeicherung- und Nutzung einzuwilligen, die in der Datenschutzerklärung beschrieben ist.
4.2 Der Zugang des Nutzerantrags wird durch FARBFLUT unverzüglich auf elektronischem Weg durch E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar, sie kann aber mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
4.3 Der Vertrag zwischen FARBFLUT und dem Nutzer kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch FARBFLUT zustande (die Vertragsbeziehung auch als „Mitgliedschaft“ bezeichnet). Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung (z.B. Eröffnung des Nutzerkontos) von FARBFLUT erfolgen. In der Regel eröffnet FARBFLUT ein Nutzerkonto binnen 24 Stunden nachdem der Nutzerantrag bei FARBFLUT eingegangen ist und ermöglicht damit dem Nutzer, Spielaccounts einzurichten und die Leistungen zu nutzen. FARBFLUT behält sich jedoch vor, Nutzeranträge und damit die Nutzung von Leistungen abzulehnen. Der Nutzer hat weder auf die Eröffnung eines Nutzerkontos noch auf die Veröffentlichung etwaiger durch den Nutzer erstellter Inhalte im Rahmen der angebotenen Leistung einen Anspruch.
4.4 Ist in dem Nutzerantrag nichts anderes bestimmt worden, so wird die Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beiden Parteien steht - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6 - ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu. Der Nutzer kann isoliert einen Spielaccount beenden, bzw. FARBFLUT kann einen solchen dauerhaft sperren, ohne gleichzeitig die Mitgliedschaft kündigen zu müssen. Die Kündigung der Mitgliedschaft führt dazu, dass das Nutzerkonto und sämtliche Spielaccounts geschlossen werden. Eine Entschädigung schuldet - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6 - keine Partei.
4.5 Die Kündigung der Mitgliedschaft und/oder Beendigung eines Spielaccounts hat schriftlich unter Angabe des Nutzerkontos, im Fall der Beendigung eines Spielaccounts zusätzlich unter Angabe des konkreten Spielaccounts zu erfolgen. Die Schriftform wird in diesem Falle auch durch E-Mail gewahrt. Aus technischen Gründen kann es einige Tage dauern, bis die Nutzerdaten, das Nutzerkonto und/oder das Spielaccount gelöscht sind.
5 Nutzungsbedingungen, Verpflichtungen des Nutzers, Spielregeln, Spielanleitungen, Verstöße
5.1 Ein Nutzer hat dafür zu sorgen, dass sein für das Nutzerkonto vergebenes Passwort geheim bleibt; er darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Nutzt der Nutzer ein selbst gewähltes Passwort, hat er sicherzustellen, dass das Passwort ausreichend sicher ist. Erlangt der Nutzer Kenntnis davon, dass ein unberechtigter Dritter das Passwort kennt, hat er das Passwort unverzüglich zu ändern, so dass ein Login durch Dritte verhindert wird. Aus Sicherheitsgründen hat der Benutzer regelmäßig sein Passwort zu ändern und sich nach Benutzung von seinem Nutzerkonto abzumelden (auszuloggen).
5.2 Sollten unberechtigte Dritte über ein Nutzerkonto ohne ein Verschulden von FARBFLUT Leistungen erschleichen, so haftet der Nutzer für den FARBFLUT daraus entstandenen Schaden; bei einem Mitverschulden von FARBFLUT sind die beiderseitigen Verschuldensgrade zu berücksichtigen.
5.3 Der Nutzer hat sich an die Spielregeln zu halten, die zu den jeweiligen Spielen auf den entsprechenden Webseiten veröffentlicht sind. Maßgeblich sind jeweils die aktuellen Regeln. Auf Änderungen wird FARBFLUT in geeigneter Form, etwa durch e-Mail oder beim Login hinweisen.
5.4 Dem Nutzer ist bewusst, dass er die durch FARBFLUT betriebenen Spiele zusammen mit zahlreichen anderen Nutzern nutzt und mit diesen kommuniziert und/oder interagiert. Mit der Teilnahme am Spiel erkennt der Nutzer an, dass die Einhaltung von Regeln für ein gedeihliches Zusammenspiel notwendig und die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen verbindlich sind. Der Nutzer wird im Übrigen alles unterlassen, was den Betrieb des Spiels bzw. der Services oder ein gedeihliches Zusammenspiel stören könnte.
5.5 Für die Kommunikation der Nutzer untereinander stellt FARBFLUT verschiedene Anwendungen bzw. Services und Funktionalitäten bereit (z.B. Foren, Möglichkeit von Interessengemeinschaften). Zusätzlich bietet FARBFLUT Nutzern die Möglichkeit, eigene Inhalte im Spiel selbst, im Forum und anderen Positionen auf Webseiten von FARBFLUT zu platzieren. Nutzer dürfen im Rahmen der Kommunikation über diese Anwendungen und bei der Inanspruchnahme der Leistungen insgesamt weder Inhalte noch Äußerungen einstellen, übermitteln oder hochladen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen und insbesondere beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, obszönen, pornographischen oder verfassungsfeindlichen Charakter haben. Von diesem Verbot erfasst sind, u.a., Inhalte und Äußerungen, die Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen (§§ 185 ff. StGB), gewaltverherrlichende Darstellungen (§ 131 StGB) oder Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) enthalten, durch die Propagandamittel verbreitet werden (§§ 86 f. StGB), die volksverhetzende Schriften verfassungsfeindlicher Organisationen beinhalten (§ 130 Abs. 2 StGB) und die die Tatbestände der Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3 GJS) und der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB) erfüllen. Zudem ist es verboten, mittels der von FARBFLUT zur Verfügung gestellten Anwendungen Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Marken-, Urheber- oder Namensrechte sowie gegen sonstige geschützte Rechte Dritter verstoßen.
5.6 Das Einstellen von gewerblichen Inhalten ist dem Nutzer nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von FARBFLUT in Schriftform gestattet. Zu gewerblichen Inhalten zählen auch die Angabe von URLs bzw. das Einstellen von Verweisen (Links), die ein kommerzielles Interesse verfolgen.
5.7 Sofern nicht explizit durch FARBFLUT anders gestattet, darf jeder Nutzer nur ein Nutzerkonto haben.
5.8 Dem Nutzer ist es untersagt, fahrlässig oder vorsätzlich etwaige Programmierfehler oder Fehlfunktionen der Leistungen auszunutzen (sog. Bug-Using), durch deren Nutzung den Spielbetrieb zu stören, die Leistungen zu manipulieren oder sonstige unzulässigen Eingriffe vorzunehmen (vgl. dazu Ziffer 8).
5.9 FARBFLUT ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere die Regelung der Abs. 4-8, die Spielaccounts oder Nutzerkonten temporär oder dauerhaft zu sperren oder die Mitgliedschaft zu kündigen. Temporäre Sperrungen können insbesondere vorgenommen werden, bis ein vermeintlicher Verstoß überprüft wurde, solange sich ein Nutzer mit der Zahlung von Entgelten an FARBFLUT im Verzug befindet oder als Sanktion für leichte Verstöße. Während der Sperre kann der Nutzer nicht auf sein Spielaccount zugreifen und nicht an dem Spiel teilnehmen; FARBFLUT wird den Nutzer über die Dauer der Sperre informieren. Eine endgültige Sperrung einzelner Spielaccounts kann bei wiederholten oder schwereren Verstößen gegen die Spielregeln oder sonstigen Regelungen dieser AGB erfolgen. Eine Kündigung der Mitgliedschaft kann bei schweren Verstößen, etwa Manipulationen, und Manipulationsversuchen oder den in Abs. 5-7 aufgeführten Verstößen erfolgen.
5.10 Neben den in Abs. 9 bezeichneten Sanktion kann FARBFLUT Nutzer auch zeitweise oder dauerhaft von der Teilnahme an den Foren sperren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, die für die Teilnahme an den Foren gelten.
5.11 Mit Ausnahme von Spielaccounts mit gültigem Premium-Paket gelten Spielaccounts als inaktiv, wenn Nutzer sich innerhalb der ersten vier Wochen nach Erstellen eines Spielaccounts in einem zusammenhängenden Zeitraum von 10 Tagen und nach den ersten vier Wochen in einem Zeitraum von vier Wochen nicht in ihren Spielaccount einloggen. Inaktive Spielaccounts können vom aktiven Spielbetrieb solange ausgenommen werden, bis sich die Nutzer erneut einloggen („Parken des Accounts“). Das Parken des Spielaccounts kann zu einer Rücksetzung oder Teilrücksetzung des Spielaccounts führen, sodass der Nutzer die gleichen Bedingungen in Bezug auf Ressourcen, Einheiten, Inventar, etc. vorfindet, die auch ein neuer Nutzer vorfinden würde.
5.12 Wird FARBFLUT infolge von schuldhaften Verstößen des Nutzers von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Nutzer FARBFLUT hiervon frei und ersetzt FARBFLUT sämtliche Schäden, nicht nur soweit sie für den Nutzer vorhersehbar waren, einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung.
6 Premium-Features
6.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, für die einzelnen Spiele Premium-Features zu erhalten bzw. frei zu schalten, die in der kostenlosen Basis-Version nicht enthalten sind. Das Angebot an Premium-Features sowie die zugehörigen Tarife der Premium Pakete können von Zeit zu Zeit und von Spiel zu Spiel variieren und sind den jeweiligen Webseiten der Spiele zu entnehmen. Die Premium Pakete können – abhängig von den konkreten Angeboten – gegen Entgelt oder im Tausch gegen spielinterne Tauschpunkte („Coins“) erworben werden. Darüber hinaus können einzelne Premium-Features (nur) im Tausch gegen Coins erworben werden.
6.2 Die Premium Pakete werden in der Regel für bestimmte feste Zeitabschnitte (z.B. Tage, Wochen, Monate) angeboten. Premium Pakete können auch im Abonnement angeboten werden. Wählt der Nutzer ein bestimmtes angebotenes Premium-Paket oder Premium-Paket-Abonnement aus, bestellt er dieses mit der Wahl des Bezahlungssystems und der Bestätigung der für das jeweilige Bezahlsystem erforderlichen Informationen nimmt der Nutzer das Angebot von FARBFLUT rechtsverbindlich an und verpflichtet sich damit, den vereinbarten Preis zu zahlen. In der Regel stellt FARBFLUT die Leistung unverzüglich nach Bestellung zur Verfügung.
6.3 Hat der Nutzer ein Premium Paket mit einer festen Laufzeit erworben, läuft die Mitgliedschaft nach Ablauf des Premium Pakets auf der Basis-Version fort. Während der festen Vertragslaufzeit des Premium Pakets kann sowohl der Premium Account als auch die zugrunde liegende Mitgliedschaft nur aus wichtigem Grund, insbesondere den in Ziffer 5.9 dargelegten Gründen gekündigt werden. Eine temporäre Sperre ist unabhängig davon unter der Voraussetzung der Ziffer 5.9 stets zulässig.
6.4 Wählt der Nutzer ein von FARBFLUT angebotenes Premium Paket im Abonnement, verlängert sich das Premium Paket mit Ablauf der vereinbarten festen Laufzeit jeweils erneut um die gleiche vereinbarte feste Laufzeit, sofern der Nutzer oder FARBFLUT nicht rechtzeitig zum Ende der Laufzeit kündigen. Rechtzeitig ist die Kündigung, wenn sie bei einer festen Vertragslaufzeit von unter einem Monat mit einer Frist von drei Tagen und bei einer vereinbarten Vertragslaufzeit von einem Monat und mehr mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf des letzten Tages der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Für die rechtzeitige Kündigung kommt es auf den rechtzeitigen Zugang der Erklärung bei der anderen Partei an. Ziffer 4.5 findet entsprechende Anwendung.
6.5 Erwirbt der Nutzer entgeltlich Tauschpunkte („Coins“), kann er diese gegen bestimmte ausgewählte Premium-Features oder Premium-Pakete eintauschen. Die Darstellung über den Vertragsschluss bei Abs. 2 gilt für den Erwerb der Coins entsprechend. Eine Rückvergütung der von FARBFLUT entgeltlich erworbenen oder eventueller im Rahmen der Leistung weiterer erworbenen Coins ist ausgeschlossen. Hat ein Nutzer Coins auf seinem Account kann die zugrunde liegende Mitgliedschaft nur aus wichtigem Grund, insbesondere den in Ziffer 5.9 dargelegten Gründen gekündigt werden. Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
6.6 Zahlungen für einen bestimmten Zeitabschnitt sind im Voraus fällig, für sonstige Features mit Bestellung. Der Nutzer verpflichtet sich, die vereinbarten Entgelte bei Fälligkeit zu zahlen und alle in Abhängigkeit von der Bezahlart für die Bezahlung relevanten Daten, wie Namen und Kontodaten korrekt zu übermitteln und etwaige für die Vertragsabwicklung relevanten Veränderungen unverzüglich FARBFLUT und dem Bezahlserviceanbieter mitzuteilen.
6.7 Im Zuge der Anpassung und Weiterentwicklung der Spiele und Services behält sich FARBFLUT vor, jederzeit neue Premium-Features anzubieten sowie Premium-Features zu ändern, nicht mehr anzubieten und/oder auch in der kostenlosen Basis-Version anzubieten. Sofern der Nutzer bereits für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Zahlungen für die Premium-Mitgliedschaft und die Nutzung von Features geleistet hat und diese nicht nutzen kann, weil diese nicht mehr angeboten werden oder sie auch in der Basis-Version zur Verfügung stehen und keine anderen gleichwertigen Features zusätzlich angeboten werden, kann der Nutzer nach seiner Wahl das Premium Paket für die Restlaufzeit auf ein anderes Spiel übertragen oder sein Premium Paket außerordentlich fristlos kündigen und seine Mitgliedschaft auf der Basis-Version fortführen. Im Fall der Kündigung wird FARBFLUT zeitanteilig die für die laufende feste Periode gezahlten Beträge zurückerstatten; dies gilt nicht, wenn FARBFLUT die Änderungen an geeigneter Stelle angekündigt hatte, bevor der Nutzer das Premium Paket erworben oder die Möglichkeit zur Kündigung hatte. Hatte der Nutzer das Premium-Paket mit Coins erworben, werden ihm die Coins entsprechend zeitanteilig wieder gutgeschrieben, sofern er nicht nach seiner Wahl das Premium Paket für die Restlaufzeit auf ein anderes Spiel übertragen möchte; Satz 4 2. Halbsatz findet entsprechende Anwendung. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
6.8 FARBFLUT ist berechtigt, jederzeit Preisänderungen für Premium-Pakete vorzunehmen und wird dafür die Preise an den entsprechenden Stellen neu auszeichnen. Diese Preisänderungen gelten bei Abonnements erst für die Periode nach der ersten Kündigungsmöglichkeit, die der Nutzer nicht genutzt hat. Die leistungsinternen Tauschverhältnisse sind davon nicht berührt und können jederzeit geändert werden.
6.9 Stellt FARBFLUT den Betrieb eines Spiels endgültig ein, findet Abs. 7 entsprechende Anwendung.
6.10 Sperrt FARBFLUT vorübergehend ein Premium Account, wird die laufende feste Laufzeit um die Dauer der Sperre verlängert. Bei einer dauerhaften Kündigung kann der Nutzer verlangen, dass das Premium Feature für die Restlaufzeit für ein anderes von FARBFLUT angebotenes Spiel übertragen wird. Er kann, wie auch im Fall einer Kündigung der Mitgliedschaft durch FARBFLUT aus wichtigem Grund, nicht verlangen, dass ihm die verbliebene Restlaufzeit zeitanteilig erstattet wird.
6.11 Kurzfristige Leistungsunterbrechungen oder Störungen der Leistung berechtigen nicht zu einer Verlängerung der festen Vertragslaufzeit oder zu der Reduzierung von Zahlungen.
7 Rechte an den Spielaccounts, Urheberrechte
7.1 Alle durch den Benutzer betriebenen Accounts, inklusive der zugehörigen Ressourcen, Einheiten, Inventar und erworbenen Coins etc. sind virtuelle Gegenstände im Spiel und dienen ausschließlich der server- bzw. spielinternen Nutzung und dem ggf. im jeweiligen Spiel nach dessen Regeln vorgesehenen Handel. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum oder sonstiges Recht am Account oder an Teilen des Accounts. Insbesondere hat er keinen Anspruch auf Auszahlung der virtuell erworbenen oder als Startguthaben zur Verfügung gestellten Guthaben. Sämtliche Rechte an den Spielen und Leistungen verbleiben bei FARBFLUT. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten an den Leistungen und den zugrundeliegenden Programmen auf den Nutzer findet nicht statt.
7.2 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FARBFLUT ist nicht gestattet, Accounts an Dritte zu übertragen oder Dritten die Nutzung eines Accounts zu ermöglichen. Insbesondere ist es ausdrücklich untersagt, Accounts oder Accountbestandteile (Ressourcen, etc.) oder den Zugang dazu zu veräußern oder auf andere Weise zu verwerten. Dies umfasst auch die Veräußerung/Verwertung von Zugangsdaten, Nutzungsrechten, die entgeltliche Kontaktanbahnung sowie ähnliche, der Umgehung dieser Regelung dienende Formulierungen. Unerlaubte Veräußerung, Verwertung, Kopie, Verbreitung, Vervielfältigung oder anderweitige Verletzung der Rechte des Betreibers werden dem geltenden Recht entsprechend verfolgt. FARBFLUT ist berechtigt, die betreffenden Accounts zu löschen und die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund ersatzlos zu kündigen.
7.3 FARBFLUT behält sich vor, die Übertragung eines Nutzerkontos oder Spielaccounts an Dritte - auch in Teilen - kostenpflichtig anzubieten.
7.4 Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen verbleiben bei diesem. Durch das Einstellen von Informationen in eine von FARBFLUT angebotene Leistung gewährt der Nutzer FARBFLUT eine nicht ausschließliche, entgeltfreie und jederzeit frei widerrufliche Lizenz, um diese Inhalte auf den Seiten von FARBFLUT online öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten. Widerruft der Nutzer diese Lizenz, ist FARBFLUT berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ersatzlos zu kündigen.
8 Manipulationen und unerlaubte Eingriffe
8.1 Die Nutzung der Leistungen ist nur mittels eines Internetbrowsers oder spezieller von FARBFLUT zur Verfügung gestellter oder ausdrücklich zugelassener Anwendungen, Tools oder Skripten zulässig.
8.2 Nutzer sind ausdrücklich nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit den von FARBFLUT bereitgestellten Leistungen zu verwenden, die den störungsfreien Ablauf gefährden können. Der Nutzer darf generell keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare und/oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten zur Folge haben können oder in sonstiger Weise störend in den Betrieb der Leistungen eingreifen. Insbesondere ist die Modifikation oder das Blockieren von Inhalten (explizit auch Werbeinhalte) der Leistungen nicht gestattet. Ebenso ist es insbesondere untersagt, sich durch Hacking oder andere Mittel und Methoden unbefugt Zugang zu den Dienstleistungen, Benutzerkonten oder Netzwerken zu verschaffen.
8.3 Der Einsatz von Software zur systematischen oder automatisierten Steuerung und/oder Reproduktion bzw. Auswertung der Leistungen oder einzelner Funktionen (durch z.B. Bots, Makros, Skripte, etc.) ist unzulässig.
8.4 Der Login der Nutzer in ein von FARBFLUT betriebenes Spiel oder eine Anwendung ist nur über die zugehörige Webseite und die bereitgestellte Eingabemaske erlaubt. Ein automatisierter Login ist nicht erlaubt, unabhängig davon, ob die bereitgestellte Eingabemaske genutzt wird oder nicht.
9 Änderungsklausel
9.1 FARBFLUT behält sich das Recht vor, diese AGB und/oder die Datenschutzerklärung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.
9.2 Änderungen werden in geeigneter Weise durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt die Bekanntmachung durch Veröffentlichung auf den durch FARBFLUT betriebenen Webseiten der Leistung oder per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse. In jedem Fall wird der Nutzer auch beim nächsten Einloggen über die Änderungen durch eine hervorgehobene Benachrichtigung informiert.
9.3 Der Nutzer kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen den Änderungen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb dieser Frist von 14 Tagen nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit schriftlich (auch per E-Mail) gegenüber FARBFLUT oder nutzt er die Leistungen trotz entsprechenden Hinweises weiterhin, werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so sind beide Parteien berechtigt, die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach Ziffer 4.4 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht oder der Vertrag eine kürzere Laufzeit als einen Monat hat. Im Falle eines Widerspruchs gelten die ursprünglichen AGB bis zur Vertragsbeendigung fort. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Leistungsentgelte und Coins werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet, es sei denn FARBFLUT hatte die Änderungen an geeigneter Stelle angekündigt, bevor der Nutzer das Premium Paket oder die Coins erworben oder die Möglichkeit zur Kündigung hatte. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht nicht, wenn FARBFLUT dem Nutzer anbietet, auf Basis der bisherigen AGB die Nutzung fortzusetzen. Nach Ablauf des Premiumpakets bzw. nach Aufbrauchen der Coins kann es aber sein, dass der Nutzer auf Basis der bisherigen AGB keine neuen Premiumpakete oder Coins mehr erwerben kann. Ein Wechsel zu den neuen AGB ist jederzeit möglich.
9.4 FARBFLUT wird in der Unterrichtung über die Änderung auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
9.5 Dem Nutzer wird empfohlen, sich regelmäßig über den Stand der Spielregeln zu informieren.
10 Datenschutz
Informationen über Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Vertragsschluss, die Einrichtung und Beibehaltung von Nutzerkonto und Spielaccount(s), die Teilnahme und Zulassung zu den Spielen sowie zur Abwicklung eines Zahlungsverkehrs erforderlich Features befinden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die über die Homepage von FARBFLUT und die Webseiten der jeweiligen Spiele eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten ist erforderlich, um die Leistungen von FARBFLUT in Anspruch nehmen zu können.
11 Widerrufsrecht
11.1 Der Nutzer kann seine Erklärungen zum Abschluss des Spiele- bzw. Anwendungsnutzungsvertrages (Mitgliedschaft) sowie seine Bestellung gegen Entgelt (Bestellung von Premium-Paketen (auch im Abonnement) Coins oder Erwerb von Gutscheinen zum Erwerb von Premium Paketen oder Coins), innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail Funktion auf der Homepage) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB und in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
11.2 Das Widerrufsrecht erlischt, soweit es sich um von FARBFLUT angebotene Dienstleistungen handelt, wenn FARBFLUT mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
Der Widerruf ist zu richten an:
FARBFLUT Entertainment GmbH
Wendenstraße 21, 20097 Hamburg
Fax: +49 (0)40 / 237 066 02
E-Mail: cancel (at) FARBFLUT (punkt) net
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Marius Follert und Niels Wildung
11.3 Bei einem Widerruf per E-Mail soll der Nutzer in der Betreffzeile den Namen des Spiels bzw. der Anwendung angeben, sowie die Bestellnummer und seinen Benutzernamen.
11.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen heraus zu geben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren muss er Wertersatz leisten. Dies bedeutet, dass bereits bezahlte Entgelte ggf. nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen gezogen hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit Absendung der Widerrufserklärung, für FARBFLUT mit ihrem Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
12 Haftungsbeschränkung
12.1 FARBFLUT wird sich stets bemühen, die Erreichbarkeit und fehlerfreie Verfügbarkeit der Leistungen sicher zu stellen. Dennoch kann es zu gelegentlichen Fehlern und Ausfällen kommen. Entstehen einem Nutzer durch Serverausfälle, Übermittlungsfehler, Programmierfehler (sog. Bugs) oder sonstige Fehlfunktionen Nachteile, so hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ausgleich bzw. Wiederherstellung des vor dem Ereignis vorhandenen Status seines Spielaccounts, insbesondere dann nicht, wenn diese nicht aus der Sphäre von FARBFLUT stammen.
12.2 FARBFLUT haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Vorstehender Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gilt ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer solchen Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszieles notwendig ist) oder der Verletzung einer Garantie beruht. Die Haftung von FARBFLUT nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 TKG bleibt unberührt.
12.3 Soweit FARBFLUT gemäß Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die FARBFLUT bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind.
12.4 Für den Fall einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von FARBFLUT für Sachschäden auf € 100,00 pro Schadensfall begrenzt, auch wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
12.5 Für Schäden, die dem Nutzer durch Inkompatibilitäten der von FARBFLUT angebotenen Software mit der sonstigen Software des Nutzers entstehen, haftet FARBFLUT nicht.
12.6 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FARBFLUT insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
12.7 Für Inhalte, Handlungen und Verhaltensweisen die von Nutzern stammen, haftet FARBFLUT nicht.
13 Keine Verantwortung für Links
13.1 FARBFLUT distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Links) aus dem Angebot von FARBFLUT bestehen. FARBFLUT übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
13.2. FARBFLUT ist als Diensteanbieter gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz („TMG“) nur für eigene Inhalte in den zur Verfügung gestellten Anwendungen im Sinne des TMG verantwortlich. FARBFLUT ist gemäß §§ 8-10 TMG als Diensteanbieter nicht verpflichtet, an FARBFLUT übermittelte oder von FARBFLUT gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Umstände zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleibt hiervon unberührt.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Verträgen ist, Hamburg. Dies gilt auch, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.3 Für diese AGB und alle auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen sowie die Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
14.4 Sämtliche Erklärungen im Rahmen der mit diesen AGB geregelten Vertragsbeziehungen sind in deutscher oder englischer Sprache abzugeben.
Hamburg, den 08. April 2009
FARBFLUT Entertainment GmbH
Wendenstraße 21 , 20097 Hamburg
Fax: +49 (0) 40 – 636 77 107
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Marius Follert und Niels Wildung
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer: HRB 104 994
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 259705730